OVG Hamburg bestätigt: Facebook darf zunächst weiter Klarnamen fordern

Am 29 Juni 2016 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden (Beschluss, pdf), dass Facebook weiterhin die Angabe des Klarnamens seiner Nutzer fordern darf. Damit bestätigte das Gericht die zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

In der Sache selbst ließ das Gericht die Frage offen, ob die Datenschutzbehörde aus Hamburg zuständig sei und entsprechend auch behördliche Maßnahmen gegenüber der irischen Gesellschaft durchsetzen kann. Zudem beantwortete das Gericht nicht die Frage, ob auf Facebook deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei. Die Rechtslage sei hier, so das Gericht, zumindest unklar. Zumal liege derzeit ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgrichts beim Europäischen Gerichtshof (Rs. C-210/16), in dem es unter anderem um die Zuständigkeit einer deutschen Datenschutzbehörde (konkret aus Schleswig-Holstein) gegenüber dem Betreiber des sozialen Netzwerkes geht.

Spread the word. Share this post!