Europäische Kommission veröffentlicht Texte zum Privacy Shield

Gestern hat die Europäische Kommission mehrere Dokumente zu dem geplanten Safe Harbor Nachfolger, dem EU-US Privacy Shield, veröffentlicht.

Auch eine eigene Seite mit „Häufig gestellten Fragen“ wurde durch die Kommission eingerichtet. Anhand der Informationen auf dieser Seite lässt sich ein erster, grober Eindruck der nun vorliegenden Texte erhalten.

In einem nächsten Schritt werden die Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden, die Art. 29 Gruppe, die vorgelegten Texte analysieren und dann Mitte April eine Stellungnahme veröffentlichen.

Das Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen ist da

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt Morgen in Kraft. Danach können nun unter anderem Verbraucherschutzverbände, die schon in den letzten Jahren vermehrt Datenschutzthemen unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten zum Gegenstand von Klagen gemacht haben, bestimmte Datenschutzverstöße im Rahmen der Unterlassungsklagengesetzes direkt abmahnen und auch vor Gericht geltend machen.

Es um alle Vorschriften des Datenschutzrechts, „die Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“, regeln. Damit soll unter anderem die Aufgabe der Verfolgung von Datenschutzverstößen von den mit endlichen Mitteln ausgestatteten Aufsichtsbehörden in Stück weit in den privaten Sektor verlagert werden. Es wird spannend werden, wie die Verbände das neue Klagerecht nutzen werden.