Landgericht Hamburg untersagt fehlerhaften Einsatz von Google Analytics

Google Analytics ist eines der beliebtesten Analysetools für Webseitenbetreiber überhaupt. Bei der Einbindung dieses Dienstes auf der eigenen Webseite sind jedoch insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen (konkret vor allem jene des Telemediengesetzes und der Auftragsdatenverarbeitung) zu beachten. Sollten diese Voraussetzung nicht erfüllt werden, besteht unter anderem die Gefahr, von Wettbewerbern abgemahnt und auf Unterlassung und Ersatz der Abmahn- und Gerichtskosten in Anspruch genommen zu werden.
Genauso hat in einem aktuellen Fall das Landgericht Hamburg per Beschluss im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden (Az. 312 O 127/16). In dem Fall wurde es einem Webseitenbetreiber untersagt, auf seinem Internetangebot den Analysedienst Google Analytics einzusetzen, ohne die Besucher des Internetangebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Den Streitwert hat das Gericht auf 20.000 € festgesetzt. Mehr Informationen zu der Entscheidung erhalten Sie im Blog von Carlo Piltz.

Landgericht Düsseldorf: Social Media-Buttons einbinden nur nach Einwilligung des Nutzers

Gestern hat das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW und eine Onlineshop-Betreiber ein Urteil zu datenschutzrechtlichen Fragen rund um den Facebook Like-Button gefällt. Es ging vor allem um zwei Aspekte: Die deutliche und rechtzeitige Information des Nutzers und die Frage, ob der Button zudem mit aktivierter Funktion nur in die Internetseite eingebunden sein darf, nachdem der Nutzer seine Einwilligung in die mit dem Button verbundene Kommunikation von Daten erklärt hat. Zu beiden Aspekten enthält das Urtiel klare Ausagen. Vor allem sei eine Einwillung erforderlich, so das Gericht.

Carlo Piltz hat dazu einen Beitrag veröffentlicht, der das Verfahren aus rechtlicher Sicht einmal näher beleuchtet. Auch wenn davon auszugehen ist, dass das Verfahren in die nächte Instanz gehen wird, ist das Urteil des LG Düsseldorf aber erst einmal ein Wort. Gerade im Online-Bereich sind die Datenschutzfragen also immer noch „im Fluss“ und müssen laufend neu gedacht werden.